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AGB [ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN]

Gültig für AT-Dezigns, Inhaber Abdurrahman Tüylüce, Meißelstr. 13 in 45141 Essen

Allen Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und AT-Dezigns liegen die

folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, die der Auftraggeber als

Vertragsbestandteil anerkennt:

1. VERTRAG

1.1 Vertragsabschluss

Der Designvertrag tritt durch schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers (AG)

und schriftliche Bestätigung durch AT-Dezigns rechtswirksam in Kraft. Schriftliche

Bestätigungen können gleichwohl per Email versendet werden. Ein von beiden

Vertragspartnern unterzeichneter Vertrag erfüllt den gleichen Zweck.

1.2 Vertragsinhalt

Im Designvertrag werden Designaufgabe, Vergütung, Entwicklungsziel und

Arbeitsstufen beschrieben. Weitere zum Vertragsinhalt gehörende Schriftstücke

werden im Vertrag aufgeführt. (Siehe auch AGB-Gesetz § 2.)

1.3 Änderungen im Ablauf

Wird das Entwicklungsziel in weniger Arbeitsstufen, in anderer Reihenfolge und

Arbeitsweise ebenso vollständig erreicht, ist die vereinbarte Vergütung in voller Höhe

zu entrichten. (Siehe auch AGB-Gesetz § 10. und § 4.) Ist die Designaufgabe nicht

erfüllbar, ist die Aufgabenstellung angemessen zu ändern.

1.4 Freigabe von Teilleistungen

Dem AG vorgelegte Teilleistungen gelten zur weiteren Fortsetzung der

Designaufgabe als freigegeben, wenn bis spätestens einer Woche nach Vorlage

keine berechtigten Einwände durch den AG schriftlich begründet geltend gemacht

werden.

1.5 Bestätigung von Erklärungen

Sämtliche mündlichen oder fernmündlichen Erklärungen vom AG stehen unter dem

Vorbehalt einer nachfolgenden schriftlichen Bestätigung durch AG und werden erst

mit dieser verbindlich. (Siehe auch AGB-Gesetz § 4.)

1.6 Bereitstellung von Unterlagen

Der AG stellt AT-Dezigns die zur Ausführung der vertraglichen Leistungen

notwendigen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen, Muster, Zeichnungen,

Konstruktionen, Abwicklungen oder Materialien rechtzeitig ( wenn vorhanden nach

den in Zeitplänen gemachten Terminvorgaben) und kostenlos zur Verfügung.

Tatsachen und Daten, die für die Durchführung des Vertrages nützlich sind, wird der

AG unaufgefordert mitteilen. Er steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und

vollständig sind.

1.7 Überprüfung von Informationen

Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom AG zur Verfügung

gestellten Unterlagen und Informationen ist AT-Dezigns nur insoweit verpflichtet, als

dies schriftlich vereinbart wurde. Eine Haftung für diese Überprüfung übernimmt ATDezigns

nur, sofern diese vertraglich besonders festgelegt ist.

1.8 Ausführungsfristen

Die von der AT-Dezigns aufgestellten Zeitpläne stellen Annäherungswerte dar. Eine

angemessene Verlängerung der Frist tritt ein, wenn der AG die nach Pkt.1.6 zur

Ausführung des Vertrages erforderlichen Voraussetzungen nicht schaffen kann. Die

Frist verlängert sich ebenfalls beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die

außerhalb des Einflussbereiches von AT-Dezigns liegen, wie Verzögerungen bei

Zulieferern, Probleme mit EDV, Verkehrs- oder Betriebsstörungen. Die

vorbezeichneten Umstände hat AT-Dezigns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie

während eines vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger

Ereignisse wird AT-Dezigns dem AG bald möglichst mitteilen.

2. GESTALTUNGSFREIHEIT

AT-Dezigns hat bei der Schaffung ihrer Werke Gestaltungsfreiheit, soweit ihm von

seinem AG keine konkreten Vorgaben gemacht werden.

3. NUTZUNGSRECHTE

3.1 Auftragswerk (Regelfall)

Der erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung

des in Auftrag gegebenen Werkes aber nicht die Einräumung von Nutzungsrechten an

diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertrages und des

Urheberrechtsgesetzes.

3.2 Angebotswerk (Ausnahmefall)

Das Merkmal des Angebotswerkes besteht darin, dass es nicht auf einen bestimmten

Verwerter ausgerichtet ist. Der Urheber hat es aus eigenem Antrieb in der Absicht

geschaffen, es Verwertern zur Nutzung anzubieten. Bei Übernahme eines

Angebotswerkes zur Nutzung kommt in der Regel ein Lizenzvertrag zustande. Die

Aufforderung eines Verwerters an den Urheber, das Angebotswerk umzuarbeiten

oder zu ergänzen löst einen ergänzenden Werkvertrag aus.

3.3 Schöpfungshöhe

Die Arbeiten (Entwürfe, Werkzeichnungen, Modelle etc.) von AT-Dezigns sind als

persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen

Regelung auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche

Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3.4 Änderung

Ohne Zustimmung von AT-Dezigns dürfen die Designlösung, Elemente daraus sowie

die Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert

werden.

3.5 Übertragung

Das Design oder Elemente hieraus dürfen auf andere Gegenstände als die

vereinbarten ebenfalls nur mit Einverständnis von AT-Dezigns übertragen werden.

3.6 Nutzungsumfang

Die Designlösungen der AT-Dezigns dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und

den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Sieht der

Designvertrag keine andere Regelung vor, überträgt AT-Dezigns kein

Nutzungsrecht an den Entwürfen, die realisiert wurden. Das Recht, die Arbeiten in

dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der AG mit der Zahlung der

vollständigen Vergütung. Wiederholungsnutzungen ( z.B. Nachauflage) oder

Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind vergütungspflichtig; sie

bedürfen der Einwilligung des AT-Dezigns Inhabers.

3.7 Weitergabe

Sollten die von AT-Dezigns entwickelten Entwürfe oder Designlösungen in der

ursprünglichen oder in abgewandelter Form an andere Produzenten zur Nutzung

übergeben werden, ist die Zustimmung von AT-Dezigns und die Zahlung einer zu

vereinbarenden Lizenz- oder Festvergütung erforderlich.

3.8 Eigentum

Mangels anderweitiger Vereinbarung verbleiben Originale im Eigentum von AT-Dezigns

und sind nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben.

Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgt auf Gefahr und Rechnung des

AG.

3.9 Nutzung von Varianten

Soweit AT-Dezigns dem AG in den ersten Arbeitsstufen (Phasen) mehrere

Alternativvorschläge unterbreitet, wählt der AG hieraus einen Entwurf für die

Weiterentwicklung aus. Für Varianten des Entwurfs, nicht verwertete Skizzen,

Modelle und Zeichnungen räumt AT-Dezigns dem

AG ein Optionsrecht von 4 Wochen ein. Bei interesse zur Nutzung von Varianten erfolgt eine

Nachvergütung. Verstreicht die Frist dürfen diese Varianten, falls Vertraglich so geregelt, ohne

Zustimmung von AT-Dezigns nicht genutzt,

verwertet, an Dritte weitergegeben noch in anderer Form weiterentwickelt werden.

3.10 Designstudien

Eine von AT-Dezigns anzufertigende Designstudie dient der Entwicklung von

Lösungsfeldern und Varianten und der anschließenden Auswahl eines Entwurfes zur

Realisierung. Die Übertragung von Rechten an in Designstudien enthaltenen Ideen,

Lösungen und Entwürfen erfolgt im Rahmen eines Auftrages zur Weiterentwicklung

(Pkt. 3.1) oder anderer Vereinbarungen.

3.11 Schutzrechte

Der AG ist erst nach absprache berechtigt, soweit zulässig,
 
Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster undGeschmacksmuster) 

auf seinen Namen anzumelden. Er trägt die daraus

entstehenden Kosten. Soweit es sich dabei um Erfindungen von der AT-Dezigns

handelt, müssen bei der Anmeldung durch den AG die Erfinder von AT-Dezigns

benannt werden. Die Übertragung patentfähiger Erfinderrechte bedarf besonderer

Vereinbarungen. Der AG hat die AT-Dezigns in diesem Fall von etwaigen

Ansprüchen nach dem Arbeitnehmererfindergesetz freizustellen.

4.VERGÜTUNG

4.1 Vergütungssätze

Die Vergütung wird nach der zum Vertragsabschluß geltenden Vergütungsstruktur

von AT-Dezigns berechnet.

4.2 Vergütungsanspruch

Die Höhe des Vergütungsanspruchs geht aus dem Angebot bzw. der

Auftragsbestätigung hervor. Die vereinbarten Preise verstehen sich zunächst ohne

Mehrwertsteuer (Laut § 19 Abs.1 Umsatzsteuergesetz -USTG- ), ohne Skonto und

sonstige Nachlässe. Nebenleistungen wie Fremd-, Sach- und Reisekosten werden

zusätzlich berechnet.

4.3 Regelvergütung

2D- und 3D-Entwürfe bilden keine einheitliche Leistung. Für diese Leistung 

berechnet AT-Dezigns entsprechende Regelvergütungen. (Pkt. 3.1)

4.4 Änderungen im Bearbeitungsablauf

Die vereinbarte Gesamtvergütung stellt eine Vergütung des angebotenen

Entwicklungsergebnisses laut Aufgabenbeschreibung dar. Wenn das

Entwicklungsziel in weniger Arbeitsstufen in anderer Reihenfolge und Arbeitsweise

ebenso vollständig erreicht wird, ist die Gesamtvergütung voll zu entrichten. Die

Aufteilung nach Arbeitsstufen in diesem Vertrag stellt insoweit nur eine

unverbindliche Planung dar, die der Erläuterung und Transparenz der

Auftragsentwicklung dient. (siehe auch Pkt.1.3)

4.5 Abschlagsvergütung

Findet eine Bearbeitung nach dem Regelfall (Pkt. 3.1) statt, 

werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und AT-Dezigns

berechnet eine Abschlagsvergütung.

4.6 Ausschluss des Miturheberechtes

Vorschläge des AG oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe

der Vergütung. Mangels abweichender Vereinbarung wird dadurch auch kein

Miturheberrecht begründet.

4.7 Änderungen

Änderungen des Auftrags während der Auftragsdurchführung sind grundsätzlich

zwischen den Vertragsparteien schriftlich zu vereinbaren (siehe auch Pkt. 1.8).

Kommt eine Einigung zwischen den Parteien über Art und Umfang der Änderungen

oder der zu ändernden Vergütung nicht zustande, sind beide Parteien zur Kündigung

des Vertrages berechtigt. Es sind dann die zu diesem Zeitpunkt anfallenden Kosten

zu ersetzen.

4.8 Zahlungsbedingungen

Die Vergütung ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ohne Abzug 10 Tage ab

Rechnungsstellung fällig, wenn nicht anderes besprochen wurde.

Kommt der AG in Zahlungsverzug, hat er Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem

jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer

zu entrichten. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn ATDezigns

eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der AG eine niedrigere Belastung

nachweist. Der Vertragspartner kann mit den Ansprüchen von AT-Dezigns nur

aufrechnen, wenn die Gegenforderung von AT-Dezigns unbestritten ist oder ein

rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur geltend

machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis beruht. (siehe

auch AGB-Gesetz § 11., 3.) Wir weisen hiermit auf eine mögliche Abgabepflicht des

AG gemäß Künstlersozialversicherungsgesetz (§24 KSVG) hin.

4.9 Vergütungsänderung

Ergibt sich während der Auftragsdurchführung das Erfordernis einer umfangreicheren

zeitlichen Bearbeitung als angeboten, ist AT-Dezigns berechtigt, die nachweisbaren

Mehrkosten ohne besondere Vereinbarung bis zu einem Betrag von 10 % des

vereinbarten Auftragsvolumens in Rechnung zu stellen (siehe auch AGB-Gesetz §

11.und § 1.).

Wird das vereinbarte Auftragsvolumen voraussichtlich um mehr als 10 %

überschritten, so ist AT-Dezigns verpflichtet, den AG in Kenntnis zu setzen und

berechtigt, ihm ein neues Angebot zu unterbreiten, sofern es sich nicht um eine

Auftragserweiterung infolge zusätzlicher Wünsche des AG handelt. Nimmt der AG

das neue Angebot nicht an, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem

Falle steht AT-Dezigns die Vergütung für die im Rahmen der Zusatzleistung bisher

geleisteten Arbeiten zu.

4.10 Fremdleistungen

AT-Dezigns ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im

Namen und für Rechnung des AG zu bestellen. Die sich aus dem Abschluss von

Verträgen über Fremdleistungen ergebenden Verbindlichkeiten, hat der AG zu

übernehmen, wobei er verpflichtet ist, AT-Dezigns im Innenverhältnis von allen

Ansprüchen freizustellen. (siehe AGB-Gesetz § 11. und § 10.)

5. GEHEIMHALTUNG

5.1 Vertraulichkeit

AT-Dezigns verpflichtet sich, über sämtliche bekannt werdenden Einzelheiten der

Organisation, Produktion und des Vertriebes des AG gegenüber Dritten

Stillschweigen zu bewahren, sofern diese Einzelheiten ihrer Natur nach vertraulich zu

behandeln sind.

5.2 Datenschutz

Zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung werden personen- und

firmenbezogene Daten des AG von AT-Dezigns gespeichert.

6.EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Entwicklungsrechte

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus den

Geschäftsbeziehungen bleiben alle Rechte an der Entwicklung im Eigentum von AT-Dezigns,

insbesondere Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte,

Gebrauchsmusterrechte, Patente sowie das Eigentum am hergestellten

Produkt/Entwicklung.

6.2 Eigentumsrechte

An den Arbeiten von AT-Dezigns werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, ein

Eigentumsrecht wird nicht übertragen. Die Originale aus der Designentwicklung sind

nach angemessener Frist an AT-Dezigns zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich

eine andere Regelung getroffen worden ist. Zusendung und Rücksendung der

Arbeiten erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des AG.

6.3 Erlöschen von Nutzungsrechten

Das Recht, falls schriftlich so festgelegt, zur Nutzung der Designleistungen durch den AG erlischt, wenn die in

Rechnung gestellte Vergütung einen Monat nach Fälligkeit noch nicht bezahlt wurde

und AT-Dezigns dem AG zur Zahlung eine angemessene Frist mit der Erklärung

bestimmt hat, dass das Nutzungsrecht nach dem Ablauf der Frist in Fortfall gerät.

(AGB-Gesetz § 11., 4.) Ein etwa übertragenes Nutzungsrecht des AG erlischt auch

nach erfolgter Bezahlung, wenn der AG in Konkurs fällt und das Nutzungsrecht bis

zum Abschluss des Konkurses nicht vom Konkursverwalter übertragen wird.

7. HAFTUNG

7.1 Risiko des Auftraggebers

AT-Dezigns haftet nicht für Schäden, die durch sein Design oder die von ihm

vorgeschlagene Konstruktion verursacht werden. (siehe auch AGB-Gesetz § 11., 11.)

Der AG ist verpflichtet, das von AT-Dezigns geschaffene Werk selbständig auf seine

Funktionstauglichkeit und Realisierbarkeit zu überprüfen. Die Verwertung der Arbeit

von AT-Dezigns geschieht auf eigenes Risiko des AG.

7.2 Haftung für Neuheit

Die von AT-Dezigns geschaffenen Werke sind persönliche geistige Schöpfungen.

AT-Dezigns haftet nicht für ihre Neuheit bzw. Schutzfähigkeit.

7.3 Haftungshöhe

Eine eventuelle Haftung von AT-Dezigns für sich und seine Mitarbeiter beschränkt

sich auf grob fahrlässige oder vorsätzlich herbeigeführte unmittelbare Sachschäden.

Sie ist auf die Wiederbeschaffungskosten bzw. auf die Höhe der gezahlten

Vergütung pauschaliert. (siehe auch AGB-Gesetz § 11., 7.)

7.4 Produktionsfreigabe

Die Freigabe von Veröffentlichung obliegt dem AG. Delegiert der AG

im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder Teilen an AT-Dezigns, stellt

er ihn von der Haftung frei.

8. WERBUNG

8.1 Namensnennung

Falls vereinbart, wird dem AG erlaubt, auf der Entwicklung sowie in allen

Werbeunterlagen und sonstigen Veröffentlichungen die Namensnennung der ATDezigns

vorzunehmen.

8.2 Veröffentlichungen

AT-Dezigns ist berechtigt, in Veröffentlichungen auf seine Mitarbeit an dem

jeweiligen Vertragsgegenstand hinzuweisen.

9. BELEGEXEMPLARE

9.1 Produkt, Produktfoto

AT-Dezigns hat Anspruch auf kostenlose Überlassung von Fotos der Gegenstände,

die mit Hilfe seines Designs hergestellt wurden sowie auf kostenlose Überlassung

eines Belegexemplares, soweit letzteres nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten

verbunden ist.

9.2 Werbemittel

AT-Dezigns hat Anspruch auf Übergabe von je 10 Exemplaren eines Werbemittels,

das für von ihm gestaltete Produkte hergestellt wurde. AT-Dezigns darf Ablichtungen

der aufgrund seiner Vorschläge, Ideen oder Gestaltungen geschaffenen Produkte

und Werbemittel veröffentlichen und zu seiner Eigenwerbung verwenden.

10. WETTBEWERB

10.1 Sperrfrist

AT-Dezigns verpflichtet sich nicht, gleichartige Produkte gleichzeitig 
 
nach Projektabschluss für einen anderen AG zu entwickeln, sofern nicht

etwas anderes vereinbart wurde.

10.2 Parallelentwicklung

Der AG verpflichtet sich, AT-Dezigns zu informieren, wenn er während der

Auftragsdauer Dritte mit einer gleichen oder ähnlichen Aufgabe betraut.

11. SONSTIGES

11.1 Ergänzungen, Änderungen

Ergänzungen und Änderungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Die

Schriftform kann nicht mündlich abgezwungen werden. (siehe auch 1.5) Es sei denn

beide Parteien einigen sich mündlich.

11.2. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist, soweit nicht anders

vereinbart, der Sitz von AT-Dezigns.

11.3. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Ist oder wird eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam, so

werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die betroffene Bestimmung

ist so auszulegen, wie sie in rechtswirksamer Weise dem Willen der Parteien am

nächsten käme. (siehe auch AGB-Gesetz § 6.)

Zuständiges Finanzamt
Essen-NordOst
45116 Essen

AT-Dezigns, Inhaber Abdurrahman Tüylüce

Steuernummer: 111/5304/2467

Stand 25. Feb 2010



AGB [ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN] Gültig für AT-Dezigns, Inhaber Abdurrahman Tüylüce, Meißelstr. 13 in 45141 Essen Allen Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und AT-Dezigns liegen die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, die der Auftraggeber als Vertragsbestandteil anerkennt: 1. VERTRAG 1.1 Vertragsabschluss Der Designvertrag tritt durch schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers (AG) und schriftliche Bestätigung durch AT-Dezigns rechtswirksam in Kraft. Schriftliche Bestätigungen können gleichwohl per Email versendet werden. Ein von beiden Vertragspartnern unterzeichneter Vertrag erfüllt den gleichen Zweck. 1.2 Vertragsinhalt Im Designvertrag werden Designaufgabe, Vergütung, Entwicklungsziel und Arbeitsstufen beschrieben. Weitere zum Vertragsinhalt gehörende Schriftstücke werden im Vertrag aufgeführt. (Siehe auch AGB-Gesetz § 2.) 1.3 Änderungen im Ablauf Wird das Entwicklungsziel in weniger Arbeitsstufen, in anderer Reihenfolge und Arbeitsweise ebenso vollständig erreicht, ist die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu entrichten. (Siehe auch AGB-Gesetz § 10. und § 4.) Ist die Designaufgabe nicht erfüllbar, ist die Aufgabenstellung angemessen zu ändern. 1.4 Freigabe von Teilleistungen Dem AG vorgelegte Teilleistungen gelten zur weiteren Fortsetzung der Designaufgabe als freigegeben, wenn bis spätestens einer Woche nach Vorlage keine berechtigten Einwände durch den AG schriftlich begründet geltend gemacht werden. 1.5 Bestätigung von Erklärungen Sämtliche mündlichen oder fernmündlichen Erklärungen vom AG stehen unter dem Vorbehalt einer nachfolgenden schriftlichen Bestätigung durch AG und werden erst mit dieser verbindlich. (Siehe auch AGB-Gesetz § 4.) 1.6 Bereitstellung von Unterlagen Der AG stellt AT-Dezigns die zur Ausführung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen, Muster, Zeichnungen, Konstruktionen, Abwicklungen oder Materialien rechtzeitig ( wenn vorhanden nach den in Zeitplänen gemachten Terminvorgaben) und kostenlos zur Verfügung. Tatsachen und Daten, die für die Durchführung des Vertrages nützlich sind, wird der AG unaufgefordert mitteilen. Er steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und vollständig sind. 1.7 Überprüfung von Informationen Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom AG zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ist AT-Dezigns nur insoweit verpflichtet, als dies schriftlich vereinbart wurde. Eine Haftung für diese Überprüfung übernimmt ATDezigns nur, sofern diese vertraglich besonders festgelegt ist. 1.8 Ausführungsfristen Die von der AT-Dezigns aufgestellten Zeitpläne stellen Annäherungswerte dar. Eine angemessene Verlängerung der Frist tritt ein, wenn der AG die nach Pkt.1.6 zur Ausführung des Vertrages erforderlichen Voraussetzungen nicht schaffen kann. Die Frist verlängert sich ebenfalls beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von AT-Dezigns liegen, wie Verzögerungen bei Zulieferern, Probleme mit EDV, Verkehrs- oder Betriebsstörungen. Die vorbezeichneten Umstände hat AT-Dezigns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Ereignisse wird AT-Dezigns dem AG bald möglichst mitteilen. 2. GESTALTUNGSFREIHEIT AT-Dezigns hat bei der Schaffung ihrer Werke Gestaltungsfreiheit, soweit ihm von seinem AG keine konkreten Vorgaben gemacht werden. 3. NUTZUNGSRECHTE 3.1 Auftragswerk (Regelfall) Der erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes aber nicht die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertrages und des Urheberrechtsgesetzes. 3.2 Angebotswerk (Ausnahmefall) Das Merkmal des Angebotswerkes besteht darin, dass es nicht auf einen bestimmten Verwerter ausgerichtet ist. Der Urheber hat es aus eigenem Antrieb in der Absicht geschaffen, es Verwertern zur Nutzung anzubieten. Bei Übernahme eines Angebotswerkes zur Nutzung kommt in der Regel ein Lizenzvertrag zustande. Die Aufforderung eines Verwerters an den Urheber, das Angebotswerk umzuarbeiten oder zu ergänzen löst einen ergänzenden Werkvertrag aus. 3.3 Schöpfungshöhe Die Arbeiten (Entwürfe, Werkzeichnungen, Modelle etc.) von AT-Dezigns sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelung auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. 3.4 Änderung Ohne Zustimmung von AT-Dezigns dürfen die Designlösung, Elemente daraus sowie die Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. 3.5 Übertragung Das Design oder Elemente hieraus dürfen auf andere Gegenstände als die vereinbarten ebenfalls nur mit Einverständnis von AT-Dezigns übertragen werden. 3.6 Nutzungsumfang Die Designlösungen der AT-Dezigns dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Sieht der Designvertrag keine andere Regelung vor, überträgt AT-Dezigns kein Nutzungsrecht an den Entwürfen, die realisiert wurden. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der AG mit der Zahlung der vollständigen Vergütung. Wiederholungsnutzungen ( z.B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind vergütungspflichtig; sie bedürfen der Einwilligung des AT-Dezigns Inhabers. 3.7 Weitergabe Sollten die von AT-Dezigns entwickelten Entwürfe oder Designlösungen in der ursprünglichen oder in abgewandelter Form an andere Produzenten zur Nutzung übergeben werden, ist die Zustimmung von AT-Dezigns und die Zahlung einer zu vereinbarenden Lizenz- oder Festvergütung erforderlich. 3.8 Eigentum Mangels anderweitiger Vereinbarung verbleiben Originale im Eigentum von AT-Dezigns und sind nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben. Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgt auf Gefahr und Rechnung des AG. 3.9 Nutzung von Varianten Soweit AT-Dezigns dem AG in den ersten Arbeitsstufen (Phasen) mehrere Alternativvorschläge unterbreitet, wählt der AG hieraus einen Entwurf für die Weiterentwicklung aus. Für Varianten des Entwurfs, nicht verwertete Skizzen, Modelle und Zeichnungen räumt AT-Dezigns dem AG ein Optionsrecht von 4 Wochen ein. Bei interesse zur Nutzung von Varianten erfolgt eine Nachvergütung. Verstreicht die Frist dürfen diese Varianten, falls Vertraglich so geregelt, ohne Zustimmung von AT-Dezigns nicht genutzt, verwertet, an Dritte weitergegeben noch in anderer Form weiterentwickelt werden. 3.10 Designstudien Eine von AT-Dezigns anzufertigende Designstudie dient der Entwicklung von Lösungsfeldern und Varianten und der anschließenden Auswahl eines Entwurfes zur Realisierung. Die Übertragung von Rechten an in Designstudien enthaltenen Ideen, Lösungen und Entwürfen erfolgt im Rahmen eines Auftrages zur Weiterentwicklung (Pkt. 3.1) oder anderer Vereinbarungen. 3.11 Schutzrechte Der AG ist erst nach absprache berechtigt, soweit zulässig, Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster undGeschmacksmuster) auf seinen Namen anzumelden. Er trägt die daraus entstehenden Kosten. Soweit es sich dabei um Erfindungen von der AT-Dezigns handelt, müssen bei der Anmeldung durch den AG die Erfinder von AT-Dezigns benannt werden. Die Übertragung patentfähiger Erfinderrechte bedarf besonderer Vereinbarungen. Der AG hat die AT-Dezigns in diesem Fall von etwaigen Ansprüchen nach dem Arbeitnehmererfindergesetz freizustellen. 4.VERGÜTUNG 4.1 Vergütungssätze Die Vergütung wird nach der zum Vertragsabschluß geltenden Vergütungsstruktur von AT-Dezigns berechnet. 4.2 Vergütungsanspruch Die Höhe des Vergütungsanspruchs geht aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung hervor. Die vereinbarten Preise verstehen sich zunächst ohne Mehrwertsteuer (Laut § 19 Abs.1 Umsatzsteuergesetz -USTG- ), ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Nebenleistungen wie Fremd-, Sach- und Reisekosten werden zusätzlich berechnet. 4.3 Regelvergütung 2D- und 3D-Entwürfe bilden keine einheitliche Leistung. Für diese Leistung berechnet AT-Dezigns entsprechende Regelvergütungen. (Pkt. 3.1) 4.4 Änderungen im Bearbeitungsablauf Die vereinbarte Gesamtvergütung stellt eine Vergütung des angebotenen Entwicklungsergebnisses laut Aufgabenbeschreibung dar. Wenn das Entwicklungsziel in weniger Arbeitsstufen in anderer Reihenfolge und Arbeitsweise ebenso vollständig erreicht wird, ist die Gesamtvergütung voll zu entrichten. Die Aufteilung nach Arbeitsstufen in diesem Vertrag stellt insoweit nur eine unverbindliche Planung dar, die der Erläuterung und Transparenz der Auftragsentwicklung dient. (siehe auch Pkt.1.3) 4.5 Abschlagsvergütung Findet eine Bearbeitung nach dem Regelfall (Pkt. 3.1) statt, werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und AT-Dezigns berechnet eine Abschlagsvergütung. 4.6 Ausschluss des Miturheberechtes Vorschläge des AG oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Mangels abweichender Vereinbarung wird dadurch auch kein Miturheberrecht begründet. 4.7 Änderungen Änderungen des Auftrags während der Auftragsdurchführung sind grundsätzlich zwischen den Vertragsparteien schriftlich zu vereinbaren (siehe auch Pkt. 1.8). Kommt eine Einigung zwischen den Parteien über Art und Umfang der Änderungen oder der zu ändernden Vergütung nicht zustande, sind beide Parteien zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Es sind dann die zu diesem Zeitpunkt anfallenden Kosten zu ersetzen. 4.8 Zahlungsbedingungen Die Vergütung ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ohne Abzug 10 Tage ab Rechnungsstellung fällig, wenn nicht anderes besprochen wurde. Kommt der AG in Zahlungsverzug, hat er Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn ATDezigns eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der AG eine niedrigere Belastung nachweist. Der Vertragspartner kann mit den Ansprüchen von AT-Dezigns nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung von AT-Dezigns unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis beruht. (siehe auch AGB-Gesetz § 11., 3.) Wir weisen hiermit auf eine mögliche Abgabepflicht des AG gemäß Künstlersozialversicherungsgesetz (§24 KSVG) hin. 4.9 Vergütungsänderung Ergibt sich während der Auftragsdurchführung das Erfordernis einer umfangreicheren zeitlichen Bearbeitung als angeboten, ist AT-Dezigns berechtigt, die nachweisbaren Mehrkosten ohne besondere Vereinbarung bis zu einem Betrag von 10 % des vereinbarten Auftragsvolumens in Rechnung zu stellen (siehe auch AGB-Gesetz § 11.und § 1.). Wird das vereinbarte Auftragsvolumen voraussichtlich um mehr als 10 % überschritten, so ist AT-Dezigns verpflichtet, den AG in Kenntnis zu setzen und berechtigt, ihm ein neues Angebot zu unterbreiten, sofern es sich nicht um eine Auftragserweiterung infolge zusätzlicher Wünsche des AG handelt. Nimmt der AG das neue Angebot nicht an, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle steht AT-Dezigns die Vergütung für die im Rahmen der Zusatzleistung bisher geleisteten Arbeiten zu. 4.10 Fremdleistungen AT-Dezigns ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des AG zu bestellen. Die sich aus dem Abschluss von Verträgen über Fremdleistungen ergebenden Verbindlichkeiten, hat der AG zu übernehmen, wobei er verpflichtet ist, AT-Dezigns im Innenverhältnis von allen Ansprüchen freizustellen. (siehe AGB-Gesetz § 11. und § 10.) 5. GEHEIMHALTUNG 5.1 Vertraulichkeit AT-Dezigns verpflichtet sich, über sämtliche bekannt werdenden Einzelheiten der Organisation, Produktion und des Vertriebes des AG gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren, sofern diese Einzelheiten ihrer Natur nach vertraulich zu behandeln sind. 5.2 Datenschutz Zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung werden personen- und firmenbezogene Daten des AG von AT-Dezigns gespeichert. 6.EIGENTUMSVORBEHALT 6.1 Entwicklungsrechte Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus den Geschäftsbeziehungen bleiben alle Rechte an der Entwicklung im Eigentum von AT-Dezigns, insbesondere Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Gebrauchsmusterrechte, Patente sowie das Eigentum am hergestellten Produkt/Entwicklung. 6.2 Eigentumsrechte An den Arbeiten von AT-Dezigns werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen. Die Originale aus der Designentwicklung sind nach angemessener Frist an AT-Dezigns zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen worden ist. Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des AG. 6.3 Erlöschen von Nutzungsrechten Das Recht, falls schriftlich so festgelegt, zur Nutzung der Designleistungen durch den AG erlischt, wenn die in Rechnung gestellte Vergütung einen Monat nach Fälligkeit noch nicht bezahlt wurde und AT-Dezigns dem AG zur Zahlung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt hat, dass das Nutzungsrecht nach dem Ablauf der Frist in Fortfall gerät. (AGB-Gesetz § 11., 4.) Ein etwa übertragenes Nutzungsrecht des AG erlischt auch nach erfolgter Bezahlung, wenn der AG in Konkurs fällt und das Nutzungsrecht bis zum Abschluss des Konkurses nicht vom Konkursverwalter übertragen wird. 7. HAFTUNG 7.1 Risiko des Auftraggebers AT-Dezigns haftet nicht für Schäden, die durch sein Design oder die von ihm vorgeschlagene Konstruktion verursacht werden. (siehe auch AGB-Gesetz § 11., 11.) Der AG ist verpflichtet, das von AT-Dezigns geschaffene Werk selbständig auf seine Funktionstauglichkeit und Realisierbarkeit zu überprüfen. Die Verwertung der Arbeit von AT-Dezigns geschieht auf eigenes Risiko des AG. 7.2 Haftung für Neuheit Die von AT-Dezigns geschaffenen Werke sind persönliche geistige Schöpfungen. AT-Dezigns haftet nicht für ihre Neuheit bzw. Schutzfähigkeit. 7.3 Haftungshöhe Eine eventuelle Haftung von AT-Dezigns für sich und seine Mitarbeiter beschränkt sich auf grob fahrlässige oder vorsätzlich herbeigeführte unmittelbare Sachschäden. Sie ist auf die Wiederbeschaffungskosten bzw. auf die Höhe der gezahlten Vergütung pauschaliert. (siehe auch AGB-Gesetz § 11., 7.) 7.4 Produktionsfreigabe Die Freigabe von Veröffentlichung obliegt dem AG. Delegiert der AG im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder Teilen an AT-Dezigns, stellt er ihn von der Haftung frei. 8. WERBUNG 8.1 Namensnennung Falls vereinbart, wird dem AG erlaubt, auf der Entwicklung sowie in allen Werbeunterlagen und sonstigen Veröffentlichungen die Namensnennung der ATDezigns vorzunehmen. 8.2 Veröffentlichungen AT-Dezigns ist berechtigt, in Veröffentlichungen auf seine Mitarbeit an dem jeweiligen Vertragsgegenstand hinzuweisen. 9. BELEGEXEMPLARE 9.1 Produkt, Produktfoto AT-Dezigns hat Anspruch auf kostenlose Überlassung von Fotos der Gegenstände, die mit Hilfe seines Designs hergestellt wurden sowie auf kostenlose Überlassung eines Belegexemplares, soweit letzteres nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. 9.2 Werbemittel AT-Dezigns hat Anspruch auf Übergabe von je 10 Exemplaren eines Werbemittels, das für von ihm gestaltete Produkte hergestellt wurde. AT-Dezigns darf Ablichtungen der aufgrund seiner Vorschläge, Ideen oder Gestaltungen geschaffenen Produkte und Werbemittel veröffentlichen und zu seiner Eigenwerbung verwenden. 10. WETTBEWERB 10.1 Sperrfrist AT-Dezigns verpflichtet sich nicht, gleichartige Produkte gleichzeitig nach Projektabschluss für einen anderen AG zu entwickeln, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. 10.2 Parallelentwicklung Der AG verpflichtet sich, AT-Dezigns zu informieren, wenn er während der Auftragsdauer Dritte mit einer gleichen oder ähnlichen Aufgabe betraut. 11. SONSTIGES 11.1 Ergänzungen, Änderungen Ergänzungen und Änderungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Die Schriftform kann nicht mündlich abgezwungen werden. (siehe auch 1.5) Es sei denn beide Parteien einigen sich mündlich. 11.2. Erfüllungsort Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz von AT-Dezigns. 11.3. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Ist oder wird eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist so auszulegen, wie sie in rechtswirksamer Weise dem Willen der Parteien am nächsten käme. (siehe auch AGB-Gesetz § 6.) Zuständiges Finanzamt Essen-NordOst 45116 Essen AT-Dezigns, Inhaber Abdurrahman Tüylüce Steuernummer: 111/5304/2467 Stand 25. Feb 2010